Gerald Paschen

Nein, von Entspannung kann hinsichtlich der spanischen Wirtschaftskrise noch keine Rede sein. Derzeit prognostiziert die Stiftung der Sparkassen (FUNCAS), dass Spanien im zweiten Halbjahr 2010 erneut in die Rezession rutschen könnte. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes planen zudem für den 29. September einen Generalstreik. Die kommunistische CCOO und die sozialistische UGT wehren sich vor allem gegen das Sparpaket der Regierung, das auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. Definitiv wird das Parlament aber erst nach der Sommerpause über die Maßnahmen abstimmen. Außerdem zeichnet sich jetzt ab, dass es trotz der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Juli auf dem Immobilienmarkt kaum Impulse gegeben hat.

Die Parallelen zur Deutschen Politik sind greifbar. Ebenso wie die Berliner Koalition verliert auch die sozialistische Minderheitsregierung von José Luis Rodríguez Zapatero immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung. Für Oppositionsführer Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular ist die spanische Regierung und ihre Passivität sogar der wichtigste Faktor für den Verlust an Vertrauen, den die spanische Wirtschaft derzeit erleidet.
Klar ist, dass die Krise Spaniens und seiner politischen Klasse vor allem hausgemacht ist – aber die Sozialisten nicht alleine Schuld sind. Schon unter der konservativen Regierung von José María Aznar (1996 – 2004) wurde der Boden dafür bereitet, dass eine Immobilienblase entstehen konnte. Die große Abhängigkeit der spanischen Wirtschaft von Bausektor wurde in dieser Zeit zementiert. Auch die Sozialisten hielten an der Politik fest, den Bau von Häusern zu fördern. Nicht weniger als 865.561 Neubauten nahmen die Spanier im Jahr 2006 in Angriff. Das waren mehr als in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zusammen. Verstärkt wurden diese Auswüchse noch durch korrupte Bürgermeister und Stadträte, die in Zusammenarbeit mit den Bauträgern neue Flächen zur Bebauung freimachten. Viel zu lange redete die Zapatero-Regierung die Wirtschaftlage im Land dann noch schön. Erst Mitte Mai leitet Zapatero den Kurswechsel ein. Druck vom IWF, der EU und US-Präsident Obama waren wohl vorausgegangen. Jetzt geht es darum ein Sparpaket gegen den Widerstand der Gewerkschaften zu schnüren. Viel Zeit bleibt nicht. Angesichts der schwachen Mehrheitsverhältnisse im Parlament, dem Widerstand der Gewerkschaften und zahlreicher ungelöster Probleme, wie die hohe Arbeitslosigkeit, dürfte Zapatero das nächste Weihnachtsfest wohl kaum noch im Moncloa-Palast verbringen.